Österreich startet EU-Projekt für faktenbasierte Politik

Mit dem Projekt EIPM 2.0 soll die Art und Weise, wie Politik in Österreich und sechs weiteren EU-Mitgliedsstaaten gemacht wird, revolutioniert werden. An der Spitze der Expert*innenriege: Wissenschaftsforscherin Ulrike Felt von der Fakultät für Sozialwissenschaften.

Das  Projekt "Evidence-informed Policymaking (EIPM 2.0)" ist als internationale Kooperation angelegt und wird gemeinsam vom Bundesministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung (BMFWF) und der Europäischen Kommission durchgeführt. Neben Österreich beteiligen sich sechs weitere EU-Mitgliedsstaaten: Spanien, Frankreich, Irland, Polen, Portugal und Zypern, die allesamt verschiedene politische Traditionen und Governance-Kulturen Europas repräsentieren. 

Hochkarätige Expert*innenriege für das Projekt

Für die Durchführung des EIPM 2.0-Projekts in Österreich konnte eine beeindruckende Riege nationaler und internationaler Expert*innen gewonnen werden. An der Spitze steht Ulrike Felt, Professorin am Institut für Wissenschafts- und Technikforschung der Fakultät für Sozialwissenschaften der Universität Wien. Felt gilt als eine der führenden europäischen Wissenschaftsforscher*innen. Wolfgang Polt, ehemaliger Direktor von Joanneum Research Policies und renommierter Experte für Forschungs-, Technologie- und Innovationspolitik (FTI), bringt jahrzehntelange Erfahrung in der angewandten Politikforschung mit.

Evidenzinformierte Politikgestaltung

Evidenzinformierte Politikgestaltung bezeichnet einen systematischen Ansatz, bei dem politische Entscheidungen auf wissenschaftlichen Erkenntnissen, empirischen Daten und überprüfbaren Fakten basieren. Im Gegensatz zu rein ideologisch oder interessengeleiteten Entscheidungen werden dabei zunächst verfügbare Forschungsergebnisse gesammelt, analysiert und bewertet, bevor politische Maßnahmen entwickelt werden. Das Ziel ist es, die Wirksamkeit politischer Interventionen zu maximieren und unbeabsichtigte Nebenwirkungen zu minimieren.

Ministerium setzt auf wissenschaftliche Fundierung

Bundesministerin Eva-Maria Holzleitner vom Bundesministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung (BMFWF) unterstrich bei der Auftaktveranstaltung am 18. März 2026 die fundamentale Bedeutung des Projekts: "Gute Politik braucht Fakten und Evidenzen. Wenn Entscheidungen auf verlässlichem Wissen basieren, stärkt das das Vertrauen in unsere Demokratie. Dieses Projekt ist ein wichtiger Beitrag dazu. In Österreich und in ganz Europa." 

Projektziele und Umsetzungsstrategie bis 2028

Das auf zwei Jahre angelegte EIPM 2.0-Projekt verfolgt konkrete, messbare Ziele. Zunächst soll eine umfassende Bestandsaufnahme der aktuellen Praxis evidenzinformierter Politikgestaltung in Österreich erfolgen. Dabei werden bestehende Strukturen, Prozesse und Instrumente analysiert und Stärken sowie Schwächen identifiziert. In einem zweiten Schritt sollen konkrete Verbesserungsmaßnahmen entwickelt werden, die auf die spezifischen Bedürfnisse und Gegebenheiten des österreichischen politischen Systems zugeschnitten sind. Das Projekt wird eng mit der Steuerungsgruppe unter Leitung des BMFWF zusammenarbeiten und regelmäßige Evaluierungen durchführen. Bis März 2028 sollen nicht nur theoretische Konzepte entwickelt, sondern auch praktische Pilotprojekte in ausgewählten Politikbereichen umgesetzt werden.

Konkrete Auswirkungen für österreichische Bürger*innen

Die Implementierung evidenzinformierter Politikgestaltung wird sich in vielfältiger Weise auf den Alltag österreichischer Bürger*innen auswirken – sowohl in den Bereichen des Bildungswesens und des Gesundheitswesens als auch im Bereich der Sozialpolitik könnten diese vom Projekt profitieren. Der Effekt wären Maßnahmen, die nachweislich funktionieren, an Stelle von gut gemeinten, aber wirkungslosen Interventionen. Gleichzeitig würde die Transparenz politischer Entscheidungen erhöht, da die wissenschaftliche Grundlage von Maßnahmen öffentlich dokumentiert und diskutiert werden könnte. 


Erwartete Langzeiteffekte

Die Projektverantwortlichen erwarten langfristige strukturelle Veränderungen in der österreichischen Politikgestaltung. Dazu gehört die Etablierung systematischer Evaluierungsroutinen für alle größeren politischen Initiativen, die Verbesserung der Schnittstellen zwischen Wissenschaft und Politik sowie die Entwicklung einer evidenzbasierten Kultur in der öffentlichen Verwaltung. Auch die Ausbildung von Beamt*innen soll stärker auf die Nutzung wissenschaftlicher Evidenz ausgerichtet werden.


Zivilgesellschaft und Transparenz

Ein besonderer Fokus des Projekts liegt auf der Einbindung der Zivilgesellschaft in evidenzinformierte Entscheidungsprozesse. Dabei geht es nicht nur um die passive Information der Öffentlichkeit über die wissenschaftlichen Grundlagen politischer Entscheidungen, sondern auch um aktive Partizipation. Bürger*innen sollen befähigt werden, wissenschaftliche Evidenz zu verstehen und zu bewerten. Dies erfordert verbesserte Wissenschaftskommunikation und neue Formate des Dialogs zwischen Forschung, Politik und Gesellschaft. Transparenz spielt dabei eine Schlüsselrolle: Politische Entscheidungen sollen künftig systematisch dokumentieren, auf welcher evidenzbasierten Grundlage sie getroffen wurden, und diese Informationen öffentlich zugänglich machen.


Zukunftsperspektiven für Österreichs Politiklandschaft

Das EIPM 2.0-Projekt könnte einen Wendepunkt in der österreichischen Politikgestaltung markieren. Wenn die ambitionierten Ziele erreicht werden, steht Österreich vor einer fundamentalen Modernisierung seiner Governance-Strukturen. Die systematische Nutzung wissenschaftlicher Erkenntnisse könnte nicht nur die Qualität politischer Entscheidungen verbessern, sondern auch das Vertrauen der Bürger*innen in demokratische Institutionen stärken. Gleichzeitig könnte Österreich zu einem Vorbild für andere Länder werden und seine Rolle in der europäischen Politiklandschaft stärken. Die nächsten zwei Jahre werden zeigen, ob die hochgesteckten Erwartungen erfüllt werden können und ob evidenzinformierte Politikgestaltung tatsächlich zu besseren Ergebnissen für die österreichische Gesellschaft führt. Der Erfolg des Projekts wird maßgeblich davon abhängen, ob es gelingt, die richtige Balance zwischen wissenschaftlicher Rigorosität und demokratischer Partizipation zu finden und dabei die österreichischen Besonderheiten zu berücksichtigen.


Weiterführende Informationen:

Ulrike Felt